Hindernisse für den Mittelstand jetzt abbauen und Jobs sichern
Auf ihrer 80-Tage-Tour durch den Landkreis Helmstedt machte die Landtagsabgeordnete Veronika Koch in Flechtorf am Dienstagabend Station. In der Gaststätte Lindenhof fand eine Diskussionsveranstaltung statt zum Thema "Inflation, Energiekrise, Arbeitskräftemangel - die Situation in Gastronomie und Handwerk". Aus beiden Bereichen gab es Eingangsstatements zur aktuellen Lage, die dort an vielen Stellen sehr schwierig und wenig planbar geworden ist.
In der sich anschließenden Diskussion wurde immer wieder deutlich, dass die Bürokratie sich mittlerweile vielerorts zu einem echten Hemmnis entwickelt hat - einander widersprechende Anforderungen etwa von Hygiene- und Arbeitsschutz in der Gastronomie oder bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern gefährden die wirtschaftliche Zukunft der Unternehmen und damit des ganzen Landes. Besonders die "Förderitis" wurde vielfach kritisiert, also das Ausschreiben immer neuer Förderprogramme, die oft aber mit sehr hohen Hürden verbunden sind oder sehr stark überbucht werden. Veronika Koch verwies darauf, dass die jeweilige Landesregierung gewisse Richtlinien für Förderungen vorgeben müsse, da damit auch ein politischer Gestaltungswille verbunden sei. Jedoch sei es ein zentrales Wahlversprechen der CDU, die NBank zur zentralen Förderbank des Landes umzugestalten und auf moderne Beine zu stellen.
Weiter führte die Landtagsabgeordnete aus: „In den zahlreichen Gesprächen während meiner 80-Tage-Tour habe ich eine aktuelle Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt festgestellt. Das macht mir Sorgen und natürlich hat dies auch mit dem Chaos und Versagen der Ampel-Regierung in der jetzigen Energiekrise zu tun. Gerade der Deutschlandplan zur Energiepolitik von Bernd Althusmann bietet einen klaren Kompass für das, was jetzt in unserem Land passieren muss. Ich wünsche mir daher ein starkes Votum für die CDU bei der Landtagswahl am 9. Oktober, damit der Bund mehr auf die Länder zugeht und die Politker in der Krise enger zusammenarbeiten werden.“