Veronika Bode

Wo bleiben die Nothilfen für Niedersachsen?

CDU-Landtagsfraktion fordert Antworten der Landesregierung

Groß angekündigt hatte Ministerpräsident Weil im Wahlkampf 2022 Hilfen für die Menschen in Niedersachsen zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise. Fast eine Milliarde Euro sollten es werden, zusätzlich zu den Unterstützungsleistungen des Bundes.

Passiert ist bisher allerdings wenig. Die Zeit drängt, doch die Niedersächsinnen und Niedersachsen müssen sich weiter in Geduld üben.

Die Förderrichtlinien für Unternehmen und Verbände beispielsweise wurden – mit wenigen Ausnahmen – erst im Januar oder noch gar nicht in Kraft gesetzt. „Sofort“-hilfen sehen anders aus.

Insbesondere für das Bäckerhandwerk ein ‚hartes Brot‘ – vielen droht das Existenzaus.

Ab dem 23.02.23 können endlich Wirtschaftshilfen für KMU beantragt werden. Infos gibt es hier.

Zu den großflächigen Versprechungen der Landesregierung aus dem Sommer letzten Jahres zählten auch regionale Härtefallfonds. Diese sollten je zu einem Drittel vom Land, der Kommune und dem Energie-Grundversorger finanziert werden. Das Gesamtvolumen sollte bis zu 150 Millionen Euro betragen. Rot-Grün scheint jedoch den Winter als nicht so kalt empfunden zu haben, denn kurz vor Frühlingsbeginn ist die Landesregierung in der Umsetzung immer noch nicht soweit, dass hierfür Anträge gestellt werden können.

Noch ein trauriges Beispiel: Im Nachtragshaushalt wurden 33 Millionen Euro zur Stärkung der Beratungsstrukturen, zwei Millionen Euro für die zentrale Lebensmittelverteilung der Tafeln, 50 Millionen Euro für die schon durch Corona so gebeutelte Veranstaltungswirtschaft und 27 Millionen zur Unterstützung der Kultur festgeschrieben. Das macht zusammen 112 Millionen Euro.

Angekommen bei den Empfängern: 0 Euro.

Auch beim Heizkostenzuschuss für Öl-, Flüssiggas- und Festbrennstoffheizungen - das gleiche, traurige Bild.

In der heutigen aktuellen Stunde legen wir als CDU-Landtagsfraktion den Finger in die Wunde und werden der Landesregierung die passenden Fragen stellen.

Die entsprechende Druckvorlage finden Sie hier.