Bode und Dannehl in der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsens bestätigt
Die Helmstedter Kreistagsabgeordneten Veronika Bode MdL und Dorothea Dannehl (beide CDU) werden weiterhin in der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Niedersachsens vertreten sein. Die Landesvertreterversammlung in Walsrode wählte sie erneut in den KPV-Landesvorstand und Hauptaussschuss. Als weitere Delegierte nahmen auch die Kreistagsabgeordneten Cornelia Bosse und Britta Michel teil.
„Aufgabe der KPV ist es, Themen zu bündeln, die vor allem für die Kommunen vor Ort maßgeblich sind. Hier freuen wir uns, auf der Landesebene weiterhin Verantwortung tragen zu dürfen“, sagte Bode kurz nach der Wiederwahl.
Auf der Tagung trafen die landesweit vernetzten Politikerinnen mit Abgeordneten der Europa- und Bundesebene zusammen. Im Gespräch verdeutlichte der Europaabgeordnete David McAllister MdEP, dass es bei der Europawahl 2024 auf ein starkes Ergebnis der Bürgerlich-Konservativen ankomme, um die rechts- und links-populistischen Parteien zu vermeiden. Der Bundestagsabgeordnete André Berghegger führte in seinem Vortrag zur Bundespolitik aus, welchen Schaden die jüngsten Entscheidungen der Ampel-Koalition verursachen. „Wir erleben eine Verbotspolitik der Grünen, für die jegliches Verständnis fehlt. Das Debakel um den jüngsten Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform offenbart, dass hierbei ausschließlich eigene Vorteile ausgebaut werden sollen“, kommentierte Veronika Bode nach dem Vortrag.
Schließlich berichtete der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner MdL für die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen aus dem Landtag. Dessen Kernbotschaften fasste seine Landtagskollegin Veronika Bode so zusammen: „Natürlich ist der Schutz exotischer Zirkustiere auch der Landespolitik wichtig. Aber überzeugende Antworten auf den grassierenden Lehrkräftemangel, die gesicherte Krankenhausfinanzierung und eine geordnete Flüchtlingspolitik bleiben von der rot-grünen Landesregierung aus. Bei der Bewältigung dieser Themen werden die Kommunen von der Landespolitik leider gerade völlig alleine gelassen.“