Veronika Bode

'Politik der 1000 Schritte' kommt zu langsam voran

TOP 21 9. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben

(Quelle: Niedersächsischer Landtag)

Plenarrede von Veronika Bode MdL zur Petition 00368/89/19 am 08.02.2024

Hannover - Die rot-grüne 'Politik der 1000 Schritte' im Kultusbereich kommt für uns als CDU-Fraktion auch bei der Erweiterung der Abholzeiten in Ganztags-Grundschulen zu langsam voran. Dies habe ich in meiner Rede vor den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags am 08. Februar 2024 zur Petition 00368/89/19 deutlich hervorgehoben.

Veronika Bode MdL spricht zur Petition 00368/89/19 am 08.02.2024Veronika Bode MdL spricht zur Petition 00368/89/19 am 08.02.2024

In der Petition, eingegangen am 30.06.2023, geht es um die Flexibilisierung von Abholzeiten im Ganztags-Grundschulen. Bisher ist es so, dass Kinder, welche eine Ganztags-Grundschule besuchen, in diesen Zeiten der Schulpflicht unterliegen und somit nur zu gewissen Zeitpunkten (z.B. nach Beendigung des regulären Unterrichts bzw. nach Ende des nachmittäglichen Betreuungsangebotes) die Schule verlassen können.
Dieser Umstand ist im Kultusministerium (im Folgenden: MK) bekannt. Die rot-grüne Landesregierung hat in Form einer Stellungnahme des MK aus dem Oktober 2023 angekündigt, den Ganztags-Grundschulen den Schulen zu ermöglichen, Abholzeiten flexibler zu gestalten. Dies sollte zum Ende 2023/ Anfang 2024 passieren, um den Schulen genug Vorlaufzeit zu verschaffen, damit zu Beginn des Schuljahres 2024/25 die Abholzeiten entsprechend erweitert werden können.
Bis heute ist nichts passiert.
Schnellen Schrittes macht sich die Niedersächsische Kultusministerin leider nicht auf den Weg. 1000 Schritte, die schaffe sogar ich am Tag.