Die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode schließt sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf. „Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen”, so Bode.

Veronika Bode vor dem Eingang des Niedersächsischen Landtages (Foto: Björn Küssner).

Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des "kalten Krieges" sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der Helmstedter CDU-Abgeordneten ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.

Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, hat die Abgeordnete Bode nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume im Landkreis Helmstedt und um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.

Ferner fragt die Christdemokratin nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich sei und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen seien.

Bode: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.”

Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.