Die Helmstedter CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode MdL spricht sich in ihrer Rede vom 12. Dezember 2024 zu TOP 43) "16. Eingabenübersicht" zur Petition "00677/89/19, Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft" für eine schnelle und faire Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft aus.

Quelle: Niedersächsischer Landtag

Die rot-grüne Mehrheit des Petitionsausschusses hatte entschieden, die Eingabe der Landesregierung mit dem Votum "Material" zu überweisen. Dies hätte laut Ausführungen Bodes bedeutet, dass das Anliegen im Interesse des Petenten in eine nochmalige Prüfung geht. Allerdings ohne zeitliche sowie finanzielle Konkretisierung.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert hingegen eine schnelle und faire Lösung für die freien Schulen. Daher wurde ein Änderungsantrag zum Haushalt 2025 eingebracht, insgesamt 21 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft bereitzustellen sowie die Petition mit "Berücksichtigung" zu bewerten.