Rot-Grün weist Helmstedter Petition zur Unterrichtsversorgung ab
Die im Juni 2024 eingereichte Petition des Kreis- und Stadtelternrates Helmstedt „Ausgeglichene Unterrichtsversorgung aller Schulen im Landkreis Helmstedt“ erreichte in der vergangenen Woche das öffentliche Plenum des Niedersächsischen Landtages. Die Abgeordnete Veronika Bode hat den Werdegang der öffentlichen Eingabe intensiv begleitet und als CDU-Sprecherin im Petitionsausschuss machte sie die Haltung ihrer Fraktion während der Plenardebatte deutlich. Mit ihrem engagierten Redevortrag setzte sie sich für eine Überweisung der Helmstedter Petition zur weiteren Bearbeitung an die Landesregierung ein. Doch die Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen stimmten gegen den CDU-Antrag; damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe der Helmstedter Elterninitiative abgeschlossen.
„Die Helmstedter Elternvertretung hat sich bei Rot-Grün regelrecht eine Watsche abgeholt. Und dies, nachdem schon die engagierten und kreativen Aktionen wie die Menschenkette in Helmstedt sowie die Demo im Maschstadion zuvor bereits in den Ministerien in Hannover ignoriert wurden“, beklagt die Abgeordnete. Für die CDU-Politikerin ist augenscheinlich, dass über die vorgebrachten Anliegen ein echter politischer Handlungsbedarf besteht. Nicht zuletzt durch seine Randlage stehe der Landkreis Helmstedt bei der Unterrichtsversorgung schlecht da. „Über das starre Verhalten von SPD und Grünen kann ich nur den Kopf schütteln. Die Enttäuschung ist auch in der Elternschaft riesengroß – insbesondere da die Stellungnahme des SPD-Abgeordneten vermuten lässt, dass er über den Inhalt der Petition gar nicht ausreichend informiert war“, zeigt sich Bode verärgert.