Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet. Diese erschreckende Realität zeigt: Häusliche Gewalt ist ein drängendes gesellschaftliches Problem – und es braucht wirksame Maßnahmen, um Betroffene besser zu schützen.

Foto: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Andere Bundesländer und europäische Nachbarstaaten setzen seit Jahren auf die elektronische Fußfessel – mit Erfolg. Sie warnt, wenn sich Täter trotz Annäherungsverbot nähern, und kann so im Ernstfall Leben retten.

„Annäherungsverbote allein reichen nicht aus – sie werden immer wieder missachtet“, erklärt Veronika Bode MdL. „Mit einer elektronischen Überwachung kann gefährdeten Frauen, Kindern und Männern frühzeitig geholfen werden.“

Deshalb hat die CDU-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel im Januar 2025 in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Die rot-grüne Landesregierung jedoch bleibt bisher untätig. Im Mai-Plenum hat die Fraktion die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Fragestunde erneut auf die Dringlichkeit dieses wichtigen Themas aufmerksam gemacht.

„Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen häusliche Gewalt – und die technische Möglichkeit, Täter wirksam zu kontrollieren, liegt längst auf dem Tisch“, so Bode.