Entrüstet zeigt sich die CDU-Vertreterin des Landtagswahlkreises Helmstedt, Veronika Bode MdL, zum aktuell vorgelegten Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise: „Die CDU-Fraktion lehnt die von Rot-Grün geplante Ausweitung der Landtagswahlkreise von 87 auf 90 entschieden ab. Zusätzliche Wahlkreise führen zwangsläufig zu mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten und damit zu einem aufgeblähten Landtag von 180 Sitzen – das ist weder sachlich notwendig noch finanziell verantwortbar. Schon jetzt umfasst das Parlament statt der vorgesehenen 135 Sitze faktisch 146."

Veronika Bode MdL vor dem Kreishaus des Landkreises Helmstedt (Foto: Björn Küssner).

Wie Bode weiterhin ausführt, wäre ein Neuzuschnitt nach Ansicht der Christdemokraten problemlos auch mit den bestehenden 87 Wahlkreisen möglich gewesen. Dass die Landesregierung diesen Weg bewusst nicht gegangen sei, mache deutlich, worum es ihr wirklich gehe: „Rot-Grün verfolgt parteipolitische Eigeninteressen, statt die Vorgaben des Staatsgerichtshofs sachgerecht umzusetzen. Viele Wahlkreise bleiben auch nach den neuen Plänen weiterhin an der 15-Prozent-Grenze", schlussfolgert die CDU-Politikerin.

Besonders kritisch sei, dass die Landesregierung die Entscheidung zur Erweiterung des Landtags im Alleingang getroffen habe – ohne den Versuch, im Dialog mit den anderen Fraktionen einen parteiübergreifenden Konsens zu finden.

Veronika Bode macht weiterhin deutlich: „Für den Wahlkreis 8, der sich bisher mit den Grenzen des Landkreises Helmstedts deckt, würde der rot-grüne Vorschlag bedeuten, dass die Samtgemeinde Heeseberg als einzige Kommune im Landkreis nicht mehr zu Helmstedt gehören würde und zukünftig von Abgeordneten des Landtagswahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter (10) betreut würden. Dieser Neuzuschnitt ist meines Erachtens völlig unnötig. Nach aktueller Einteilung weicht der Landtagswahlkreis 8 mit lediglich um +1,81 Prozent von der durchschnittlichen Anzahl der Wahlberechtigten (68.143) ab. Die Zuordnung u.a. Heesebergs zum Landtagswahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter würde die massive Abweichung von jetzt -20,39 Prozent auf -13,7 Prozent für den Wahlkreis 10 auch nicht wesentlich verbessern. Den Menschen in der Samtgemeinde Heeseberg wäre sicherlich auch unverständlich, gehörten sie bei der Kommunalwahl 2026 sowie bei der Bundestagswahl 2029 zum Landkreis Helmstedt, bei der Landtagswahl 2027 allerdings zu Wolfenbüttel bzw. Salzgitter. Das macht absolut keinen Sinn!"

Zum Hintergrund:

Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 16. Dezember 2024, Az. StGH 5/23 musste die niedersächsische Wahlkreiseinteilung überarbeitet werden. Hintergrund war eine Wahlbeschwerde, die auf zu starke Abweichungen in der Zahl der Wahlberechtigten zwischen den Wahlkreisen und eine Unterrepräsentanz der Region Weser-Ems hinwies. Die rot-grüne Landesregierung plant nun, die Zahl der Wahlkreise von 87 auf 90 zu erhöhen. Neue Wahlkreise sollen in Vechta, Nordhorn sowie Rastede/Varel entstehen. Laut Gerichtsurteil dürfen die Wahlkreise höchstens um 15 Prozent vom Durchschnitt der Wahlberechtigten abweichen – mehrere der neuen Zuschnitte liegen jedoch dicht an dieser Grenze.