In der Plenardebatte des Niedersächsischen Landtages zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2025 hat die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode die Bedeutung des Petitionswesens für die Bürgerbeteiligung hervorgehoben, zugleich aber deutliche Kritik an fehlender Transparenz und unzureichender Umsetzung der Voten des Ausschusses durch die niedersächsische Landesregierung beklagt.

Foto: CDU-Fraktion Niedersachsen.

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 315 Eingaben im Niedersächsischen Landtag abschließend behandelt. 43 öffentliche Petitionen erreichten über das Online-Portal eine breite Öffentlichkeit und wurden von mehr als 64.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Neun Petitionen überschritten dabei das erforderliche Quorum von 5.000 Mitzeichnungen.

Positiv bewertete die CDU-Politikerin die Weiterentwicklung des Tätigkeitsberichts: „Der Bericht ist insgesamt noch lebendiger als in den Vorjahren geworden.“ Insbesondere die nachvollziehbare Darstellung der Entscheidungswege sei ein Fortschritt für die parlamentarische Arbeit und die Öffentlichkeit.

Kritisch äußerte sich Bode jedoch zur Haltung der regierungstragenden Fraktionen bei der Frage nach mehr Transparenz: „Unsere Idee für individuelle Kommentierungen der Fraktionen hätte die parlamentarische Auseinandersetzung deutlich klarer gemacht – leider wurde sie erneut abgelehnt.“ Die CDU hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, die Positionen der Fraktionen im Bericht sichtbar zu machen.

Als Erfolg wertete Bode hingegen, dass ein CDU-Vorschlag aufgegriffen wurde. Künftig wird die Niederschrift der Plenardebatte dem Tätigkeitsbericht beigefügt und schafft damit zusätzliche Nachvollziehbarkeit.

Deutlich machte Bode zudem den politischen Anspruch der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss: „Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Anliegen der Petenten aufzugreifen und zu prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.“ Die Voten des Ausschusses seien dabei ein politisches Signal an die Landesregierung.

Auch bei der Umsetzung der Beschlüsse sieht die CDU weiterhin Defizite. Bode stellte fest: „Die Ergebnisse sind bislang leider ernüchternd.“ Dennoch gebe es einzelne positive Beispiele: So wurde ein Petitionsanliegen jüngst im Rahmen der Änderung des Jagdgesetzes berücksichtigt.

Abschließend unterstrich Bode die grundsätzliche Bedeutung des Petitionswesens. Gleichzeitig machte die Debatte deutlich, dass aus Sicht der CDU weitere Verbesserungen bei Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Umsetzung notwendig seien, um das Vertrauen in dieses wichtige Instrument der Bürgerbeteiligung nachhaltig zu stärken.