Braunschweiger Landtagsabgeordnete unterstützen Vorschlag von Dirk Toepffer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Lantag, hierzu schnell eine Bundesrats-initiative der Landesregierung auf den Weg zu bringen
Aufgrund der rasch gestiegenen Benzinpreise ist es zwingend geboten, die Pendlerpauschale im Flächenland Niedersachsen pro Kilometer zu erhöhen und den Personenkreis der Empfänger auszuweiten. Die niedersächsische Landesregierung muss umgehend eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, denn seit Dezember 2020 sind die Benzinpreise um 40% gestiegen. Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer MdL, die Pendlerpauschale ab diesem Jahr von 35 auf 40 Cent zu erhöhen und für alle Pendler ab dem ersten Kilometer auszuzahlen, wird von den Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten ausdrücklich unterstützt.
Die Braunschweiger MdLs im Niedersächsischen Landtag.Der Vorschlag ist vor dem Hintergrund des Gelbwesten-Streiks in Frankreich, der aufgrund der massiv erhöhten Benzinpreise erfolgte, genau richtig, damit in einem Flächenland wie Niedersachsen die Menschen aufgrund der hohen Benzinpreise nicht auf die Straße getrieben werden.
Nach Berechnungen der Landtagsfraktion würde die Erhöhung mit 1,5 Mrd. EUR/Jahr für den Bund zu Buche schlagen. Für das Flächenland Nieder-sachsen gut investiertes Geld für eine Sozialpolitik in der Fläche. Wenn die Nutzung des Homeoffice finanziell unterstützt wird, so müssen auch die Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden, die keine Möglichkeit haben, zuhause zu arbeiten.
Hintergrund:
Zur Entlastung der Pendler bis jetzt wird in den Jahren 2021 bis 2026 die Pend-lerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht. Die Erhöhung beträgt 5 Cent für die Jahre 2021, 2022 und 2023, so dass ab dem 21. Kilometer 35 Cent statt 30 Cent je Kilometer gewährt werden.