Veronika Koch nimmt Stellung zu den jüngsten öffentlichen Äußerungen von Helmstedter Lokalpolitikern der SPD
Zu der im Landkreis Helmstedt von einem Landtagsabgeordneten und einem Kreistagspolitiker öffentlich vorgetragenen Kritik gegenüber der Kreisverwaltung nimmt die Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Koch (CDU) wie folgt Stellung: „Die geäußerte Kritik an der Krisenbewältigung des Landkreises ist komplett haltlos und unangebracht. Ich selbst stehe fast täglich im Austausch mit dem Krisenstab beim Landkreis Helmstedt. Deshalb ist klar: Auch ohne Gremiensitzungen kann man sich als Lokalpolitiker auf dem Laufenden halten. Die beiden Verfasser des vorgelegten Maßnahmenkatalogs sollten sich eher die Frage stellen, aus welchen Gründen denn eine noch umfangreichere Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises nicht möglich ist. War es nicht die SPD, die die Einrichtung einer Position im Bereich Öffentlichkeitsarbeit verhindert hat? Und nicht zuletzt sind die Ursachen etlicher Defizite eher in den SPD-geführten Sozial- bzw. Kultusministerien in Hannover zu suchen.
Veronika Koch MdLIch erlebe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung Helmstedt einen sehr engagierten und kompetenten Job in dieser für uns alle schwierigen Zeit leisten. Auch die Mitarbeit der eingesetzten Bundeswehrsoldaten stellt eine unverzichtbare Unterstützung in unserem öffentlichen Gesundheitsdienst dar. Diesem Engagement gilt es ausdrücklich zu danken, anstatt die Arbeit des Krisenmanagements öffentlich zu diskreditieren. Das Vorgehen der beiden Sozialdemokraten ist nicht zu akzeptieren.
Insgesamt sehe ich die Äußerungen der Herren Domeier und Fricke als untauglichen Versuch eines Ablenkungsmanövers, um von den schweren Fehlern der eigenen Parteigenossen in Hannover abzulenken. Ich beteilige mich selbst nicht so schnell an öffentlicher Kritik an Maßnahmen der Landesregierung. In dieser besonderen Pandemie-Situation werden auch Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein nicht immer als glücklich herausstellen. Dass es auch zu Fehlentscheidungen kommt, kann nicht immer vermieden werden. Aber beispielsweise der Versand der Impf-Infobriefe an den Personenkreis der Ü80-Jährigen ist wirklich mehr als peinlich. Personen, die jahrzehntelang verstorben oder die Altersgrenze längst nicht erreichen, sind angeschrieben worden. Dass es zu falschen Adressaten kommen würde, lag auf der Hand – gab es in dieser Frage eine verlässliche Lösung der kommunalen Spitzenverbände. Einen weiteren Fehler sehe ich in der unzureichenden technischen Einrichtung der zentralen Impfhotline. Die durch diese Fehler verursachten Vertrauensverluste bei unseren älteren Mitbürgern versuchen engagierte Ehrenamtliche des CDU-Kreisverbands im Landkreis Helmstedt derzeit durch Impfpatenschaften auszubügeln.“