Helmstedt. Zu den aktuellen Bauernprotesten erklärt die Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Bode (CDU): „Die friedlichen Proteste der Bäuerinnen und Bauern bei uns im Landkreis Helmstedt, in der Region und in Berlin haben eindrucksvoll gezeigt, dass ihre vorgetragenen Anliegen gegenüber der Politik berechtigt sind. Ich habe selbst offen und gern zugehört und verstehe den vorgebrachten Unmut, wie zum Beispiel bei der Mahnfeuer-Aktion in Frellstedt. Als enttäuschend und respektlos empfinde ich das Verhalten der rot-grünen Politiker für ihr Fernbleiben bei der regionalen Großkundgebung in Braunschweig – auch und gerade bei den Protestierenden war die Enttäuschung darüber sehr groß. 

Veronika Bode beim Mahnfeuer in Frellstedt

Nach wie vor stehe ich fest an der Seite unserer Landwirtschaft. Leider haben die Bundesregierung und die sie tragenden Ampel-Parteien darauf nicht wirklich reagiert. Denn die einseitigen Belastungen beim Agrardiesel und weiteren Steuerbelastungen stehen noch immer dem auf dem Einsparzettel für den Bundeshaushaltes 2024. Landwirtschaft, Transportgewerbe und Mittelstand tragen schon sehr viele zusätzliche Kosten und dürfen nicht noch mehr belastet werden, damit die Produktion gesunder Lebensmittel dauerhaft in Deutschland erhalten bleibt. Was muss noch passieren, damit die Ampel-Bundesregierung endlich einlenkt?“

Auch zollt die CDU-Politikerin den hartnäckigen Protesten der Landwirte ihren uneingeschränkten Respekt. Jegliche rechte Unterwanderungen werden aus den Reihen der Bauern direkt im Keim erstickt. „Mich beeindruckten die weitreichenden Zeichen der Solidarität aus weiten Teilen der Bevölkerung“, erklärt Bode.

Ferner nimmt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stellung zu den Falschbehauptungen zum Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses:
„Die falschen Informationen werden nicht richtiger, nur weil man sie immer wieder wiederholt. Daher sage ich noch einmal klar und deutlich: 
Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss haben NIE einer Aufhebung der Steuerbefreiung für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zugestimmt, OHNE dass es einen entsprechenden Ausgleich bzw. eine Kompensation gibt. Entsprechende Behauptungen sind FALSCH.

Mit dem Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss am 15.12.2023 wurde das Bundesfinanzministerium (BMF) aufgefordert, einen Vorschlag entwickeln zu MÜSSEN, wenn die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen würde, welches neue Förderprogramm zur Kompensation (!) aufgebaut werden könnte. Beides müssen Bundesfinanzministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium prüfen. Einen entsprechenden Bericht soll das BMF zum 30.04.2024 vorlegen. Erst im nächsten Schritt entscheiden die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss, wie sie mit den Vorschlägen umgehen.
Nachdem die Bundesregierung ihre eigenen Pläne aufgrund der aktuellen Proteste teilweise fallen gelassen hat, hat sich das Thema erledigt. Die Kfz-Steuerbefreiung für die Land - und Forstwirtschaft bleibt zu Recht erhalten.
Fakt ist: Der einseitigen Streichung der Steuerbefreiung hätte die Union nicht zugestimmt!“