Landesregierung beantwortet Anfragen von Veronika Bode zum Katasteramt in Helmstedt
„Die Antwort des Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage zum Erhalt des Katasteramts in Helmstedt ist nach wie vor enttäuschend. Denn daraus wird deutlich, dass die Landesregierung mit der Reform der LGLN-Standorte eine Chance verpassen wird, unseren ländlichen Raum in Niedersachsen zu stärken“. Mit diesen Worten kommentiert die Landtagsabgeordnete Veronika Bode (CDU) die jüngste öffentliche Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage.
Die Antwort des Innenministeriums auf den Fragenkatalog der Helmstedter Parlamentarierin liegt seit wenigen Tagen erst vor (Drucksache 19/6761). Neben Fragen zur generellen Bewertung des Helmstedter Standortes hatte Bode auch konkrete Fragen zum Braunschweiger LGLN-Standort nachgefragt. Beide Standorte sollen nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des Innenministeriums in Braunschweig zusammengefasst werden. „Nachvollziehbar ist, dass die wirtschaftlichen Argumente zuerst in den Vordergrund gestellt werden. Doch der Erhalt der Bürgernähe in der Fläche ist ein ebenso wichtiger Wert, der bei allen Reformentscheidungen immer sorgsam mitüberlegt werden muss“, schildert Bode. Darum sei es in Zeiten von Digitalisierung durchaus möglich, die Leitung zu fusionierenden LGLN-Standortes in Helmstedt anzusiedeln. „Hier bietet sich eine echte Chance, den ländlichen Raum in Niedersachsen zu stärken und die Bürgernähe aufrecht zu erhalten“, hebt Bode hervor und sieht hier eine große Übereinstimmung mit dem Engagement der CDU-Kreistagsfraktion Helmstedt.
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage nimmt das Innenministerium auch Stellung zum abgefragten Zeitplan der endgültigen Entscheidung der LGLN-Reform und kündigt an, dass die Kabinettsentscheidung im zweiten Quartal 2025 gefällt werden soll.