„Durch die Kleinen Anfragen im Niedersächsischen Landtag konnte erstmals ein klarer Sachstand zur Abholzung im Waldgebiet zwischen Groß und Klein Brunsrode gewonnen werden“, fasst die Helmstedter CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode zusammen. Nachdem im Herbst vergangenen Jahres über Holzentnahmen im Waldgebiet zwischen Groß und Klein Brunsrode berichtet wurde, hatte es vorschnelle Anschuldigungen gegeben, die nicht zuletzt auch im Umweltausschuss des Kreistages des Landeskreis Helmstedt zu echauffierten Diskussionen geführt hatten.

Veronika Bode MdL im Gespräch mit Dr. Marco Mohrmann MdL (Foto: Privat).

Die Antwort der Landesregierung macht nun deutlich, dass es bei den Maßnahmen der Niedersächsischen Landesforsten (NLF) erhebliche Unklarheiten im Hinblick auf naturschutzrechtliche Genehmigungspflichten gab und dass durch behördliche Vorgaben sowie veraltete Kartenmaterialien Rechtsunsicherheiten entstanden sind. 

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Initiativen stand die Frage, ob die betroffenen Forstmaßnahmen auf einzelnen Teilflächen mit insgesamt 1,77 Hektar rechtlich zulässig waren oder ob ein Verstoß gegen geltendes Naturschutzrecht vorliegt.

Die Antwort der Landesregierung stellt nun fest, dass die Eichenverjüngungsmaßnahmen zwar grundsätzlich nicht im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften lagen – rechtlich hätte also vorab eine Zustimmung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde eingeholt werden müssen.

Die Landesregierung räumt jedoch ein, dass inzwischen neuere zwischen den Landesforsten und dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) abgestimmte Kartierungsergebnisse vorlägen, auf deren Basis eine Freistellung grundsätzlich vorgelegen habe. Allerdings sei es bislang unterblieben, diese Freistellung in die Anlage der geltenden Verordnung anzupassen. Hierauf seien die NLF auch im September des vorherigen Jahres nicht hingewiesen worden, als die Auflichtungsmaßnahmen bei einem Ortstermin vorgestellt wurden.

„Mit der Kleinen Anfrage von meinen Fraktionskollegen Uwe Dorendorf, Dr. Marco Mohrmann und mir konnten wir erstmals eine belastbare rechtliche Bewertung herstellen und Transparenz in diesem bürokratischen Dilemma schaffen“, erklärt Veronika Bode. „Die Antwort der Landesregierung zeigt klar auf, wo rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt wurden – wir erwarten nun, dass aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen gezogen werden.“

Bode betont weiter: „Es geht hier nicht um Kritik an forstwirtschaftlicher Praxis.“ Vorschnelle Verurteilungen in solch einem laufenden Verfahren sind nicht hinnehmbar. Daher war es uns wichtig offenzulegen, wo formale Anforderungen nicht erfüllt wurden und wie künftige Maßnahmen rechtssicher durchgeführt werden können. Nur so kann Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den betroffenen Gemeinden entstehen.“

Die Ergebnisse der parlamentarischen Kleinen Anfrage bieten nun eine solide Grundlage, um zukünftige forstwirtschaftliche Maßnahmen besser mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben abzustimmen und vergleichbare rechtliche Unsicherheiten in Zukunft zu vermeiden.