In der Plenardebatte des Niedersächsischen Landtages zur Petition 01660/11/19 "Schülerbeförderung zwischen der Gemeinde Amt Neuhaus und dem
Schulzentrum Bleckede" hat die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode die unzumutbaren Transportbedingungen aufgrund fehlender Elbbrücke für betroffene Schülerinnen und Schüler deutlich kritisiert und zugleich einen klaren politischen Handlungsauftrag formuliert.

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Ausgangspunkt der Debatte war eine Sammelpetition, die sich mit erheblichen Problemen bei der Schülerbeförderung befasst. Rund 100 Kinder und Jugendliche seien täglich auf die Elbfähre angewiesen. Fiele diese aufgrund von Niedrigwasser oder Eisgang aus, müssten die Schülerinnen und Schüler auf lange Umwege ausweichen – mit gravierenden Folgen. „Das bedeutet Fahrzeiten von bis zu zwei Stunden pro Strecke – aus meiner Sicht ist das für die Kinder eine Zumutung!“, machte Bode im Plenum deutlich.

Zwar verwies das Kultusministerium darauf, dass das Land formal nicht für die Ausfälle der Fähre zuständig sei. Für die CDU greife diese Argumentation jedoch zu kurz. Bode stellte klar: „Die Diskussion über die unzumutbaren Schulbeförderungen würde sich komplett erübrigen, wenn es hier eine Brücke gäbe.“

Vor diesem Hintergrund nutzte die CDU-Abgeordnete die Debatte, um die grundsätzliche infrastrukturelle Problemlage der Region in den Fokus zu rücken. Die Gemeinde Amt Neuhaus ist historisch bedingt geografisch vom restlichen Niedersachsen durch die Elbe getrennt – eine feste Querung fehle bis heute. „Es fehlt eine Brücke – die aber alle seit Jahrzehnten für erforderlich halten“, betonte Bode.

Aktuell komme Bewegung in das Projekt: Der Landkreis Lüneburg habe den Planfeststellungsbeschluss für die Elbbrücke bei Neu Darchau bekanntgegeben und arbeite an der Baureife. Für die CDU sei dies ein entscheidender Moment, um politische Unterstützung klar zu formulieren. Die Petition greife genau diese Erwartung auf und fordere den Landtag auf, sich aktiv für die Realisierung der Elbquerung einzusetzen.

Die petitionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion machte deutlich, dass der Landtag hier Einflussmöglichkeiten habe: „Diese Erwartungen habe ich auch an Sie, dass wir die Realisierung positiv begleiten – sowohl hinsichtlich der finanziellen Fördermöglichkeiten als auch bei Fragen rund um die Raumordnung.“

Dabei unterstrich sie auch die überregionale Bedeutung des Projekts: „Die Elbbrücke Neu Darchau ist ein Brückenschlag zur Vollendung der deutschen Einheit – sie verbindet dauerhaft, was politisch längst zusammengehört.“

Vor diesem Hintergrund setze sich die CDU-Fraktion für eine Anpassung des Votums ein. Ziel der Christdemokraten war es, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen und damit den politischen Druck für eine zügige Umsetzung zu erhöhen.